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Aktuell Hartz IV: Sozialgericht Aachen  erklärt
Praxis der Jobcenter im Kreis Heinsberg für Rechtswidrig
:

Nach einer deutlichen Erhöhung der Tabelenwerte zum Wohngeldgesetz, die Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sind, stellt sich das Jobcenter in Heinsberg gegen die Einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht hat den Sozialbehörden aufgegeben, zur  Ermiitlung der angemessenen Wohnkosten ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Dem ist das Jobcenter HS nicht nachgekommen. Für den Fall, dass ein derartiges Konzept nicht vorliegt - so das Bundessozielgericht - sind die Tabellenwerte gemäß § 8 WohGG zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages in Höhe von 10 % zu Grunde zu legen. Aktuell weigert sich die Behörde, diesen Sicherheitszuschlag zu berücksichtigen. Das Sozialgerich stufte diese Praxis als Rechtswidrig ein. (03.11.2016)

I. FAMILIENRECHT

1a. Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt

Am 30.11.2010 wurde bereits die neue Düsseldorfer Tabelle  (Stand 01.01.2011)veröffentlicht. Die bisherige Düsseldorfer Tabelle findet noch bis zum 31.12.2010 Anendung Durch die zum 01.01.2011 erhöhen sich somit die Freibeträge erwerbstätiger Unterhaltsverpflichteter und der Bedarf studierender nicht bei den Eltern Wohnender Kinder. Solche Studenten können sich zukünftig auf einen Bedarf in Höhe von 670 € (bisher 640 €) berufen. Eine Darstellung der wesentlichen Änderungen ist hier  durch das OLG Düsseldorf veröffentlicht.


1b.OLG Düsseldorg veröffentlicht aktuelle Leitlinien zum Unterhalt

Am 15.09.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die neuen Unterhaltsleitlinien (Stand 01.09.2010) veröffentlicht.


2. BGH: Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Unterhalt: (§ 1578 BGB):

amtlicher Leitsatz: Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. (BGH, Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08)

3. BGH: Zur nachehelicher Unterhalt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit: (§§ 1578, 1578b BGB):

amtlicher Leitsatz:

a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbs-hindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Be-darf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB be-ruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbs-hinderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).

b) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Be-weislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau be-gründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931).
BGH, Urteil vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08

4a. Deutsches Sorgerecht vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilweise für rechtswidrig erklärt.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 03.12.2009 die Regelung, das alleinige Sorgerecht für Mütter nicht ehelicher Kinder für mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar erklärt.  
Die Regelung verstoße gegen da Diskriminierungsverbot, da Sie Väter nichtehelicher Kinder willkürlich gegenüber den Müttern und den verheirateten Vätern benachteiligt. Hintergrund ist die Regelung, dass unverheiratete Väter in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht mit der Kindesmutter nur ausüben, wenn die Mutter zum Abschluss einer Sorgerechtsvereinbarung bereit ist. Bei ehelich geborenen Kindern gilt per se das gemeinsame Sorgerecht.  
Diese Benachteiligung der Single-Väter wurde von den Straßburger Richtern nunmehr kassiert.   Es handelt sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung, deren Umsetzung in nationales Recht abzuwarten bleibt.  

4b. BGH zum Sorgerecht des Vaters eines Nichtehelichen Kindes bei Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufent-haltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Über-tragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. amtlicher Leitsatz - BGH, Beschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10

5. Bundesgerichtshof zur Frage der Voraussetzung der tatsächlichen Kinderbetreuung und zur Anrechnung von Erwerbseinkommen im Betreuungsunterhalt (BGH-Urteil vom 21.04.2010, Aktenzeichen: XII ZR 134/08)

BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Eltern-teils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in wel-chem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist. Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).


6. Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
bei beabsichtigter Auswanderung eines Elternteils mit dem Kind

(Beschluss des XII. Zivilsenats vom 28.4.2010 - XII ZB 81/09)


a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende El-ternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestim-mungsrechts vornehmlich das Kindeswohl.

b) Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubezie-hen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden El-ternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392).

c) Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nun-mehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kin-desanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteres-sen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Sachaufklärung durch die Teilnahme des Verfahrenspflegers beeinträchtigt wird.

d) Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169).

7. OLG: Naumburg zum Unterhaltsanspruch nach Studienabbruch

Ein volljähriges Kind hat für eine Übergangszeit auch nach Abbruch eines Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt hat. (amtlicher Leitsatz des OLG Naumburg AZ: 8 WF 274/09) 

8. OLG Düsseldorf: Befristung von Kindesunterhalt in Härtefallen

Wenn der Unterhaltsberechtigte während der Ehe fast durchgehend erwerbstätig war und die Möglichkeit hatte, sich beruflich seinen persönlichen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu entfalten, während die Unterhaltspflichtige zunächst 20 Jahre lang den Haushalt und die Kinder versorgte und sich erst im Anschluss daran seinem beruflichen Fortkommen widmen konnte und zudem durch die während der Ehe begründeten hohen Verbindlichkeiten der Parteien faktisch allein belastet wird, lassen diese atypischen Umstände auch beim Krankenunterhalt – trotz der hier bestehenden besonderen Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität (BGH v. 27.5.2009 – XII ZR 111/08) – eine zeitnahe Befristung des Unterhaltsanspruchs geboten erscheinen.  (OLG Düsseldorf Urteil vom 03.03.2010 -   II-8 UF 165/09)

9. Elterngeld als unterhaltsrelevantes Einkommen

BGB Urteil vom 10.11.2010 XIII ZR 37/09

Leitsatz: Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtig-ten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 EUR monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt.

10. Internationales Privatrecht im Bereich des Ehe- und Familienrechts

a. Namensrecht

BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 17/04

Amtlicher Leitsatz:

a)  Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind.

b)  Rückverweisungen sind im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes Kollisionsrecht diese aufgrund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (hier: Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türk. IPRG).

...aus den Urteilsgründen: "Das Scheidungsstatut beurteilt sich gemäß Art. 13 Abs. 1 türk. IPRG jedoch nur dann nach türkischem Sachrecht, wenn beide Ehegatten die türkische Staatsangehörigkeit besitzen; maßgeblich für die zeitliche Anknüpfung ist auch nach türkischem Recht die Zustellung der Klage (Art. 3 türk. IPRG; vgl. Rumpf aaO Rdn. 39). Zu diesem Zeitpunkt war der Beteiligte zu 2 allerdings seit mehreren Jahren deutscher Staatsangehöriger. Hat einer der Ehegatten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bereits die (alleinige) deutsche Staatsangehörigkeit erworben, ist nach Art. 13 Abs. 2 türk. IPRG für die Scheidung und deren Folgen das Sachrecht an ihrem gemeinsamen (deutschen) Wohnsitz oder Aufenthaltsort berufen. Die damit anzunehmende Rückverweisung führt in diesen Fällen gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu einer unmittelbaren Anwendung der deutschen Sachnormen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953, 954; OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 912 f. [OLG Düsseldorf 09.11.2004 - 1 UF 183/04]; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 913 [OLG Stuttgart 22.11.2004 - 17 WF 135/04]; Hohloch aaO Rdn. 16; vgl. hierzu bereits Ansay StAZ 1983, 29, 30)."

Danach kommt hier hinsichtlich der namensrechtlichen Folgen der Scheidung § 1355 Abs. 5 Satz 1 BGB zur Anwendung, so dass die Kindesmutter mangels entgegenstehender Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten nach der Scheidung ihren Ehenamen T. weiterführt.


b. Widerspruchsrecht des türkischen Ehegatten und Erfolgsaussichten des Scheidungsantrages - Prozesskostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2008 - II -7 WF 176/08

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (...) bewilligt.


(...) Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am xx.xx.1996 vor dem Standesbeamten des in B. /Türkei geheiratet.

(...) Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.03.2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Eine Anfechtung der Ehe gem. Art. 151 türk. Zivilgesetzbuch sei wegen Verjährung nicht mehr möglich, Art. 152 türk. Zivilgesetzbuch. Wegen des berechtigten Widerspruchs der Antragsgegnerin fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten bezüglich des Scheidungsbegehrens.

(...) Dem Antragsteller kann jedenfalls Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Scheidungsantrages versagt werden.

Zwar wird sich die Antragsgegnerin erfolgreich auf das ihr gem. Art. 166 Abs. 2 türk. Zivilgesetzbuch zustehende Widerspruchsrecht berufen können, dennoch kann dem Antragteller trotz der zu erwartenden widerspruchsbedingten Zurückweisung des Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe nicht mit dem Hinweis der fehlenden Erfolgsaussicht seines Begehrens auf Ehescheidung i.S.v. § 114 ZPO versagt werden.

Art. 166 Abs. 4 türk. Gesetzbuch sieht nämlich vor, dass nach Ablauf von drei Jahren seit der Rechtskraft des das Scheidungsbegehren abweisenden Urteils, die Ehe als zerrüttet gilt, wenn die eheliche Gemeinschaft, gleich aus welchem Grund, nicht wiederhergestellt wurde; die Ehe ist dann auf Antrag eines der Ehegatten zu scheiden. Damit ist bei Widerspruch eines Ehegatten ein den Scheidungsantrag zurückweisendes Urteil materiellrechtliche Voraussetzung für eine Scheidung. Einer mittellosen Partei würde aber bei Abstellen auf die Erfolgsaussichten seines ersten Scheidungsbegehrens die Möglichkeit genommen werden, diese materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung herbeizuführen. Sie wäre schlechter gestellt als die Partei, die in der Lage ist, die Kosten eines solchen Scheidungsverfahrens selbst zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2001, Az. 2 (16) WF 119/01 m. w. N.).


c) Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen beim Unterhaltsanspruch der Mutter oder des Vaters anlässlich der Geburt

BGH Urteil vom 10.11.2010 XII ZR 37/09

Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwenden-de Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB anzuwenden, die auf der Familie mit dem gemeinsamen Kind beruhen. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts entfällt deswegen nicht nach Art. 7 HUÜ 73.

II. SOZIALRECHT

1. Hartz IV - BSG zur Frage der Absenkung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Bundessozialgericht Urteil B4 AS 30/08 R vom 01.06.2010 - SGB II (Hartz IV):  Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II setzt voraus, dass die Hilfebedürftigen zur Kostensenkung verpflichtet sind. Eine derartige Obliegenheit zur Kostensenkung trifft die Kläger hier nicht, weil der entsprechende Hinweis der Beklagten in dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid keine Angaben der Beklagten zu dem von ihr als angemessen angesehenen Mietpreis enthielt.



2. HARTZ IV - Keine Sanktion wegen Teinahmeverweigerung an Maßnahme soweit keine Eingliederungsvereinbarung getroffen


Am 17.12.2009 hat das Bundessozialgerichts (B 4 AS 20/09 R) ausgeurteilt, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die ARGE gab ihr unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststel­lung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen hatte und bis 8. Dezember 2006 andauerte werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungs­maßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer Grippe habe erholen musste. Im Übrigen sei ihr wegen Kinderbetreuung lediglich eine vierstündige Teilnahme möglich. Die ARGE senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab und sanktionierte so die Weigerung, . Die Vorinstanzen hatten der Klägerin Recht gegeben,, da Fall des § 31 SGB II vorliege, der eine Sanktionierung rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Betei­ligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II ist nicht einschlägig. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wort,­laut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.

3. HARTZ IV - Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein.

Entgegen der Auffassung des LSG scheidet ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II nicht schon deshalb aus, weil der Kläger nach der maßgeblichen Antragstellung mit Hilfe eines anderweitig beschafften Darlehens die Unterkunft durch Zahlung der geschuldeten Summe gegenüber dem Vermieter gesichert hat. Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.

Danach kommt auch die (darlehensweise) Übernahme von Schulden durch den Grundsicherungsträger in Betracht, die durch Aufnahme eines Privatdarlehens entstanden sind, wenn eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über eine Darlehensgewährung nicht mehr rechtzeitig erfolgt oder dieser die Übernahme der Schulden rechtswidrig abgelehnt hatte und die Aufnahme eines Darlehens aus diesem Grund für die Abwendung der Wohnungslosigkeit erforderlich war. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Sozialrecht, dass die zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden kann.  - Pressemitteilung des BSG vom 17.06.2010

SG Berlin - S 61 AS 7548/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1752/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/09 R -

4. Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall
 

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Be­triebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R).(Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgericht vom 01.07.2009)



5. Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln (hier Screenreader) für hochgradig Sehbehinderte weiter konkretisiert.

LSG Baden-Würtenberg Urteil vom 10.03.2011  (L 11 KR 3089/09)

Leitsatz: Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm) aus § 33 SGB V haben.

Anmerkung des Unterzeichners: Die Entscheidung dürfte erst Recht für Bline Personen gelten.

6. LSG Essen: Krankengeld wenn Erkrankung am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses auftritt

Das Landessozialgericht Essen hat einem Arbeitnehmer, der Krankengeld beatragt hatte, nachdem er am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses durch seinen Arzt krank geschrieben wurde, das Bestehen des Krankengeldanspruchs zugesprochen. (Quelle: Pressemitteilung des LSG vom 24.10.2011)

Hintergrund ist der, das der Krankengeldanspruch abhängig von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist. Kranekngeld wird ab dem auf den Tag der Erkrankung folgenden Tag gewährt. Die beklagte Krankenversicherung vertrat die Meinung, es komme darauf an, ob der Versicherte im Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs, also am ersten Tag der Arbeitslosigkeit noch versichert sei. Dem ist in der Regel nicht so. Das LSG hat auf den Zeitpunkt der Erkrankung abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt (während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) besteht die Krankengeldversicherung.

Auch müsse die Krankenkasse den Versicherten darauf hinweisen, dass er bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag des Zeitraums, für den der Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt feststellen lassen muss. Versäumt die Kasse diesen Hinweis, ist es unschädlich, wenn der Versicherte erst einen Tag später den Arzt aufsucht und deshalb kein lückenloser Krankengeldanspruch besteht.

Es wurde seitens der Krnakenkasse Revision zum Bundessozialgericht eingelegt (dortiges Aktenzeichen: 1 KR 19/11)

III. ARBEITSRECHT

1. BAG zur Tariffähigkeit der CGZP 

Wie der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -) in Erfurt am heutigen Tage festgestellt hat, ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-agenturen nicht tariffähig. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGB, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.  (Quelle: Pressemitteilung Nr. 93/10 des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010)

Anmerkung von Rechtsanwalt Brinkmann: Diese Entscheidung kann weitreichende Folgen für die Zeitarbeitsbranche haben. Dort haben sich etliche Zeitarbeitsfirmen dem CGZP-Tarif unterworfen und stehen faktisch nun ohne gültigen Tarifvertrag da.
Im Einzelfall können sich daraus für deren Arbeitnehmer erhebliche Nachzahlungsansprüche ergeben. Dies hat seine Ursache in § 9 AÜG. Demnach sind unter anderem Vereinbarungen unwirksam, ()" die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen"()
Da die betroffenen Leiharbeitsfirmen keinen wirksamen Tarifvertrag vereinbart haben, bestehen im Einzelfall jeweils zu überprüfende Chancen der Leiharbeiter, sich auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Lohnvereinbarung zu berufen und die in der Entleihfirma üblichen Entgelte nach den Grundsätzen des "equal-pay" auch für die Vergangenheit einzufordern. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte bleibt hier abzuwarten. Es besteht im Einzelfall die Gefahr, dass Ansprüche verfallen oder verjähren könnten. Deshalb kann unverzügliches Handeln notwendig sein.  


2. "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

  Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine "absoluten Kündigungsgründe". Ob ein "wichtiger Grund" vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile" beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene "Vertrauenskapital" ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten "Verdachtskündigung" verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht - für den Senat bindend - festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.  

  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - (Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 42/10)


3.Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch wegen Urlaubsabgeltung bei Krankengeldbezug.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. 11.2010 - 10 AZR 649/09

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.


IV. VERKEHRSSTRAFRECHT

Zur Verwertbarkeit von Bildaufzeichnungen in Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Auifgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 941/08) zur Frage der Verwertbarkeit von Videos und Fotos in Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr hat sich innerhalb der Rechtsprechung ein Streit entwickelt, inwiefern aufgrund solcher Beweismittel eine Verurteilung erfolgen kann.

Amtsgericht Meißen:

1. Verdachtsabhängig veranlasste Bildaufzeichnungen (Video oder Foto) bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen haben ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Video), 163b Abs. 1 StPO (Foto) in Verbindung mit 46 Abs. 1 OWiG.

2. Dies gilt auch bei automatisch veranlassten Bildaufzeichnungen (stationäre und mobile Anlagen mit automatischem "Blitzer").“ (AG Meißen, 13 OWi 705 Js 30975/09)“

 
Amtsgericht Grimma:


„Damit ist eine Sachverhaltaufklärung zur Frage der Fahrereigenschaft nicht möglich. Weitere Beweismittel stehen dem Gericht nicht zur Verfügung. Insbesondere kann das von der Messanlage gefertigte Photo nicht zu einer Identifizierung d. Fahrer(in) herangezogen werden. Eine gerichtliche Inaugenscheinnahme der auf Bl. … der Akte befindlichen Lichtbilder, auf welche gemäß §§ 267 Abs.1, S.3 StPO, 71 Abs.1 OwiG Bezug genommen wird zum Vergleich d. Betroffenen mit d. Fahrerin verbietet sich aus Rechtsgründen. Bezügliche der Lichtbilder besteht ein Beweisverwertungsverbot.“ (AG Grimma, 3 Owi 151 Js 33023/09)

Amtsgericht Lünen


Das Amtsgericht Lünen hat in einem Urteil vom 14.10.2009 den Betroffenen mit der Argumentation freigesprochen,  da eine Verwertbarkeit des Fotos der Radarfalle mangels Ermächtigungsgrundlage ausgeschlossen sei. (AG Lünen Urteil vom 14.10.2009 16 OWi-225 Js 1519/09 - 447/09)

 

Zur Frage der Verwertbarkeit einer Lasermessung ohne Foto:

Eine Geschwindigkeitsmessung mit einer Laserpistole der Marke Riegl Typ FG 21-P ist unverwertbar, wenn nicht zugleich ein Foto des betreffenden Fahrzeuges gemacht wurde. Eine fehlende Fotodokumentation hat zur Folge, dass im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass es durch fehlerhafte Anvisierung eines Fahrzeuges zu einem Messfehler gekommen ist. (11 OWi 53 Js 2782/07 - 980/07)" (=AG Herford 11 OWi 53 Js 2782/07 - 980/07)


Bundesverfassungsgericht: Videoaufzeichnungen des fließenden Verkehrs bei Abstandsmessung nicht verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer war durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen verurteilt worden. Das Eingelegte Rechtsmittel blieb vor den angerufenen OLG erfolglos. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, sondern durch Beschluss als unzulässig verworfen, da eine Grundrechtsverletzung durch die Verurteilung zu einer Geldbuße offensichtlich ausschied.

Das Gericht sieht zwar einen Grundrechtseingriff in der Fertigung von Filmen, hält diesen aber für gerechtfertigt. Es führt hierzu aus:

„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das seine Träger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten schützt (BVerfGE 103, 21 <33> stRspr), ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit genügt und verhältnismäßig ist (BVerfGE 65, 1 <43 f.> stRspr). Das Oberlandesgericht hat als Rechtsgrundlage § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

Die Auslegung und Anwendung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG durch die Fachgerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts kann nicht festgestellt werden.

(..) Er (Der Beschwerdeführer) rügt lediglich die fehlerhafte Anwendung der einfachgesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss [OWi] 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.). Dem folgen Teile der Literatur (vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a; Krenberger, NJ 2009, S. 481; Krumm, NZV 2009, S. 620 <621>; König/Seitz, DAR 2010, S. 361 <368 f.>; a.A. Elsner, DAR 2010, S. 164 ff.; Niehaus, DAR 2009, S. 632 <634>; Roggan, NJW 2010, S. 1042 <1044>).

Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.). Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Video- und Filmaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein (ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss [OWi] 6/10 I 19/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der mit einer Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Anfertigung von Bildaufnahmen zu Observationszwecken befürwortet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt. Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen. Es handelt sich um eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen ist. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt auch für die Feststellung des Oberlandesgerichts, dass eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen stattgefunden hat und dass auch die weiteren Voraussetzungen der Rechtsgrundlage vorliegen.

(2) Die angefochtenen Entscheidungen lassen auch keine unverhältnismäßige Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten erkennen (…)

c) Soweit das Oberlandesgericht auch die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen für zulässig gehalten hat, ist ebenfalls kein Verfassungsverstoß gegeben.

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten schützt (vgl. BVerfGE 103, 21 <33> stRspr), liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfGE 120, 378 <.400 f.>) oder Fahrzeuginsassen (vgl. BVerfGK 10, 330 <.336>) durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist (BVerfGE 120, 378 <398>; m.w.N.). Begründet dagegen eine Datenerfassung keinen Gefährdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualität (vgl. BVerfGE 120, 378 <399>).

Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss [OWi] 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Erlangen war eine Identifizierung der Fahrer oder der Kennzeichen anhand der dauerhaft angefertigten Übersichtsaufnahmen nicht möglich. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht zutreffend auf die konkrete Zweckbestimmung und den Verwertungskontext abgestellt. Die Individualisierung eines Betroffenen erfolgt gerade nicht durch eine vom Beschwerdeführer nur als abstrakte Möglichkeit in den Raum gestellte technische Bearbeitung dieser Aufnahmen, sondern durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels einer Fahrbahnkamera, auf der Grundlage von § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO."

(BVerfG Beschluss vom 12.08.2010 Az.: - 2 BvR 1447/10)

 


VI. VERKEHRSZIVILRECHT


1. BGH: Zur Abrechnung auf Gutachtenbasiss auf Kostenbasis einer Markengebundenen Fachwerkstatt

amtlicher Leitsatz:

a)  Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b)  Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

c)  Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Urteil des BGH  22.06.2010 - AZ: VI ZR 337/09


2. OLG Düsseldorf: Spontanes Schuldanerkenntnis am Unfallort ggf. folgenlos - Abrechnung auf Gutachtenbasiss auf Kostenbasis einer Markengebundenen Fachwerkstatt

a. In einem Schadensersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie "Ich erkenne die Schuld an", "Die Versicherung wirde den Schaden ausgleichen"  nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien.Im enztschiedenen Fall hatte der Beklagte kurz nach der Einfahrt in eine Kreuzung gebremst, weil er irrtümlich gemeint hatte, ein etwa 50 cm großes Hindernis versperre ihm den Weg. Unfallgegner war auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren, weil er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Beklagte erklärt, "er erkenne die Schuld an" und "seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen".

Das Gericht entschied, dass derartige Erklärungen eines Unfallbeteiligten nach einem Unfall nicht als  Schuldanerkenntnis gewertet werden können. Zum einen ist der Unfallbeteiligte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen (§ 7 Ziff. II Abs. 1 AKB). Zum anderen sei für die Gegenseite erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle regelmäßig weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen. Es sei daher davon auszugehen, dass sich ein Unfallbeteiligter durch solche Erklärungen nicht rechtlich binden, sondern unmittelbar nach dem Unfall nur unüberlegt die Gegenseite beruhigen wolle.

b. Auch hat das Gericht entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechne, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen dürfe. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiere als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (BGH NJW 2003, 2086). Denn einerseits sei der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet. Darüber hinaus würde bei anderer Sichtweise, die dem Geschädigten durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden. Schließlich würde die Realisierung einer Reparatur zu dem bezeichneten Mittelwert der Stundenverrechnungssätze eine erhebliche Eigeninitiative des Geschädigten erfordern, wozu dieser grundsätzlich nicht verpflichtet sei. Denn er müsste Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke anstellen und entsprechende Preisangebote einholen (BGH NJW 2003, 2086, 2087) [BGH 29.04.2003 - VI ZR 398/02].



Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 (Az.: I-1 U 246/07)

Gutachterkosten bei Mitverschulden nur in Höhe der Haftungsquote des Unfallgegeners


Nachdem das unter anderem OLG Frankfurt zu Gunsten des Unfallgeschädigten entschieden hatte, dass die Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe auch dann von dem Schädiger vollständig zu tragen ist, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, (OLG Frankfurt Urteil vom 05.04.2011 22 U 67/09 m.w.N. a.A. OLG Celle Urteil vom 24.08.2011 14 U 47/11), hat der Bundesgerichthof im Rahmen zweier Entscheidungen klargestellt, dass die Gutachterkosten nur in Höhe der Verschuldensquote zu erstatten sind. (BGH Urteile 16.02.2012 - VI ZR 133/11 und  vom 07.02.2012 - VI ZR 249/11)

VII. MIETRECHT

1. Vermieter kann sich bei Mieterhöhung nicht auf Modernisierung des Mieters berufen
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete an-derweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mie-ter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.  amtlicher Leitsatz - BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09

2. Bundesgerichtshof: Samstag bei Mietzahlungen kein Werktag
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklau-seln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Ab-grenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).amtlicher Leitsatz BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 -

VIII. BANK- und VERSICHERUNGSRECHT

1. Kündigungsrechnt von Bausparkassen
Der Bundesgerichtshof hat in einer für Bausparkassen günstigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16) geurteilt, dass Bausparkassen ein Kündigungsrecht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) in der Regel nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife haben. Hier sind Fälle bekannt geworden, in denen die Bausparkassen auch vor Ablauf dieser Frist gekündigt haben. Ob diese Kündigungen jeweils berechtigt sind, bedarf der Einzelfallprüfung.
2. Klage des Versicherungsnehmers an dessem Wohnort bei Verträgen bis 2007 nur für Versicherungsfälle ab dem Jahr 2009

Das  Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer bei sogenannten "Altverträgen" nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen kann, wenn der Versicherungsfall ab dem 1.1.2009 eingetreten ist. Das zum 1.1.2008 in Kraft getretene  Versicherungsvertragsgesetz hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt (§ 215 Versicherungsvertragsgesetz). Bis zum Jahr 2007 konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 18.06.2010 entschieden, dass es für Klagen aus Versicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2007 geschlossen worden sind (sog. "Altverträge"), bei der bisherigen Regelung bleibt, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nur dann, wenn der Versicherungsfall später eingetreten ist, kann der Versicherungsnehmer am Gericht seines Wohnortes klagen. Der Senat verweist zur Begründung auf eine Überleitungsvorschrift (Art. 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz). Die Frage, inwieweit bei "Altverträgen" am Gerichtsstand des Versicherungsnehmers geklagt werden kann, ist in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich der Sichtweise der Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg angeschlossen. Anders sehen diese Frage allerdings die Oberlandesgerichte Saarbrücken und Frankfurt, die den Wohnsitz-Gerichtsstand für alle Versicherungsfälle ab dem 01.01.2008 annehmen. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Hamburg, Köln und Dresden halten Klagen am Wohnsitz-Gerichtsstand immer dann für zulässig, wenn die Klagen ab dem 01.01.2009 eingereicht werden, gleichgültig, wann der Versicherungsfall eingetreten ist. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, damit dieser die Frage höchstrichterlich klären kann. Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf  Nr. 22/2010 vom 16.07.2010 (Urteil des 4. Zivilsenats vom 18.6.2010, Aktenzeichen I-4 U 162/09)

IX. URHEBERRECHT

Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Einstellen von Filmen, Musikstücken oder auch Softwareprogrammen in P2P-Internettauschbörsen gehören aufgrund der Vielzahl der Fälle inzwischen unweigerlich zum juristischen Alltagsgeschäft. Lange umstritten war in der Rechtsprechung die juristische Bewertung der Fälle, in denen ein Unbefugter in das WLAN einer Privatperson eindringt und geschütze Werke Dritten über den Internetzugang des WLAN-Inabers zum Download zur Verfügung stellt.

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof  im Mai 2010 entschieden und hierzu wie folgt ausgeführt:

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.  


Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs - Nr. Nr. 101/2010)

 

X. Internetrecht


1. Keine automatische vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei Nutzung der Kennung in Auktionshäuser wie EBay durch unbefugten Dritten

Wie der Bundesgerichtshofmit Urteil vom 11. Mai 2011 (Aktenzeichen VIII ZR 289/09) klargestellt hat richtet sich die vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos nach den Regeln des Stellvertretungsrechts. Dem entsprechend wird der Kontoinhaberim Falle der Nutzung seines Kontos durch einen unbefugten Dritten nicht zum Vertragspartner eines Käufers. Dies würde nur dann der Fall sein, wenn die weitergehenden Voraussetzungen der Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gegeben wären.

Der Bundesgerichtshof hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Dritter über eine ihm nicht gehörendes Mitgliedkonto eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf eingestellt hatte. Er hatte die Nutzung der Daten des Kontoinhabers ohne dessen Wissen verwendet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Kontoinhaber und dem Käufer nicht zu Stande gekommen ist. Auch vertragliche Schadensersatzansprüche scheiden mangels Bestehen einer kaufvertraglichen Beziehung aus. (Pressemitteilung des BGH 84/2011)

Neuer Absatz

XI. Kapitalanlagerecht

1. Neue Hoffnung für Anleger des Multi Advisor Fund I GbR
Die Multi Advisor Fund I GbR ist im Rahmen eines gegen einen Anleger geführten Zahlungsprozess gescheitert. In erster Instanz unterlag die Gesellschaft vor dem Landgericht Mönchengladbach, nachdem ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag durch die Gesellschaft als unbefriedigend zurückgewiesen worden war. Das Landgericht begründete in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die verwendete Widerrufsbelehrung bezogen auf die Belehrung bezüglich Folgen des Widerrufs unrichtig gewesen sei. Die Widerrufsfrist sei daher nicht in Gang gesetzt worden und der später erfolgt Widerruf sei fristgerecht gewesen. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche bezogen sich indes sämtlich auf Zeiträume nach dem erklärten Widerruf. Auch sei es unschädlich, dass der Anleger die Kündigung erklärt habe. Diese Erklärung könne als Widerruf ausgelegt werden. Der Widerklage des Anlegers gerichtet auf Auskunftserteilung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens indes wurde stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm die Gesellschaft nunmehr zurück. Hatte das erstinstanzliche Gericht noch auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung abgestellt, so hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf verweisen, dass ungeachtet dessen auch die fragwürdige Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur zu einer außerordentlichen Kündigung wohl berechtigt habe. Nach entsprechendem Hinweis nahm die Gesellschaft die Berufung sodann zurück. Rechtsanwalt Jörg Brinkmann erklärt hierzu: "Es freut uns, dass die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach und die durch den Hinweisbeschluss Seitens des Oberlandesgerichts Düsseldorf geäußerte Rechtsauffassung die Position der betroffenen Anleger weiter stärken."




(Pressemitteilung RAe Brinkmann und Behr vom 17.05.2011)
 

 
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